Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Angela W. • 09.12.2021
Wie stehen Sie zu der Übernahme der Leitung des Ausschusses zur Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die AfD, die ja durch eben diesen als beobachtungswürdig eingeschätzt wird?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 27.07.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der angesprochene AfD-Abgeordnete wurde nicht zum Vorsitzenden des entsprechenden Ausschusses gewählt.

Frage von Angela W. • 09.12.2021
Wie stehen Sie zu der Übernahme der Leitung des Ausschusses für Verfassungsschutz durch die AfD? Wie kann das verhindert werden?
Portrait von Renate Künast
Antwort 07.06.2022 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Daraus folgt in parlamentarischer Tradition, dass alle Fraktionen gemäß ihrer Größe ein Vorschlagsrecht für den Vorsitz der jeweiligen Ausschüsse haben.

Frage von Angela W. • 09.12.2021
Was gedenkt die Linke zutun, um die Leitung des Ausschusses zur Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die AfD zu verhindern.
Portrait von Petra Pau
Antwort 20.12.2021 von Petra Pau Die Linke

Sie sind mit ihrer Meinung nicht allein: Die Fraktion DIE LINKE. findet einen AfD-Ausschussvorsitz im Innenausschuss ebenfalls nicht akzeptabel

Frage von Marco D. • 09.12.2021
Sehr geehrter Herr Lauterbach, gibt es Zahlen/ Studien, die belegen, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine geimpfte aber mit Corona infizierte Person eine andere Person infiziert?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Peter P. • 09.12.2021
Sehr geehrter Herr Theurer, Gratulation zu Bundestagsmandat und zur Ernennung zum Staatssekretär und was wollen sie nun anders im Verkehrsministerium machen als ihre Vorgänger?
Michael Theurer
Antwort 21.01.2022 von Michael Theurer FDP

In der neuen Ampelkoalition sollen mehr Investitionen in den Neu- und Ausbau des Schienennetzes fließen und gleichzeitig der Deutschlandtakt, ein deutschlandweiter integraler Taktfahrplan, infrastrukturell, finanziell, organisatorisch, eisenbahnrechtlich und europarechtskonform abgesichert werden.