Wie stehen Sie zu der Übernahme der Leitung des Ausschusses zur Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die AfD, die ja durch eben diesen als beobachtungswürdig eingeschätzt wird?
Sehr geehrter Herr Hofreiter, ich hätte es besser gefunden, wenn Sie diese Aufgabe übernommen hätten. Warum überlassen Sie offensichtlichen Faschisten dieses Feld?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der angesprochene AfD-Abgeordnete wurde nicht zum Vorsitzenden des entsprechenden Ausschusses gewählt. Der Ausschuss wird kommissarisch vom stellvertretenden Vorsitzenden Lars Castellucci (SPD) geleitet.
Viele Grüße
Anton Hofreiter
Weitere Fragen an Anton Hofreiter
Im Abgeordnetengesetz finden Sie die rechtliche Grundlage und alle Informationen zu den Ansprüchen von Frau Merkel wie auch Herrn Schröder.
Auch ich wünsche mir das. Russland hat sich jedoch zum Ziel gesetzt, die ukrainische Demokratie, Nation, Kultur und Sprache zu vernichten.
Von daher sollte es den jungen Menschen selbst überlassen bleiben, wie sie ihr Leben gestalten und für was sie sich einsetzten wollen.
Bei der Konferenz handelt es sich um ein informelles Treffen zwischen europäischen und nordamerikanischen PolitikerInnen und VertreterInnen aus der Wirtschaft. Ich habe als Politiker und Privatperson teilgenommen.