Wie stehen Sie zu der Übernahme der Leitung des Ausschusses für Verfassungsschutz durch die AfD? Wie kann das verhindert werden?
Sehr geehrte Frau Kynast, auch Wirxerrden permanent von Faschisten und Gegnern der BRD verbal angegriffen. Kann es sein, dass man gerade solchen Leuten ein Werkzeug in die Hand gibt, ihren eigenen Beobachtungsstatus zu kontrollieren? Ich glsube nicht. Was werden Die dagegen tun?
Guten Tag,
gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist die Regelung des Vorsitzes der Ausschüsse im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen. Daraus folgt in parlamentarischer Tradition, dass alle Fraktionen gemäß ihrer Größe ein Vorschlagsrecht für den Vorsitz der jeweiligen Ausschüsse haben. Davon bleibt allerdings unangetastet, dass jede*r Bundestagsabgeordnete*r gemäß Art. 38 des Grundgesetzes nur dem eigenen Gewissen unterworfen ist und frei ist, eine Person zu wählen oder nicht eben nicht.
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.