Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Aktuell empfehlen RKI & StiKo Impfung nach Genesung, wenn 3 Monate vor Infektion keine Doppelimpfung bzw. 6 Monate vorher keine Boosterimpfung bestand.

Indes muss andererseits, heute wohl vor allem in Hinblick auf die Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid-19, auch immer betont werden, dass dieses Recht nicht schrankenlos gewährleistet wird, sondern dass gleich der übernächste Satz des Artikels 2 Absatz 2 GG besagt: "in diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes" eingegriffen werden.

Ehrenerklärungen halten wir für kein wirkungsvolles Instrument gegen entgeltliche Lobbyarbeit. Wir werden das Lobbyregistergesetz nachschärfen.

In einer Demokratie gibt es bei Wahlen eben keine Automatismen.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie auf dem Lande leben. Deswegen sehen wir in der SPD eine CO2-Preisung als Teil eines sozial gerechten Maßnahmenmixes.