Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ronald H. • 27.12.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 09.06.2022 Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.
Frage von Ronald H. • 27.12.2021
Antwort ausstehend von Ulrich Lechte FDP Frage von Roman M. • 27.12.2021
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD Frage von Florian W. • 26.12.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 09.06.2022 anders als Bundestagsabgeordnete dürfen Bundesminister keine Nebeneinkünfte neben Amt und Mandat erzielen.
Frage von Robert M. • 26.12.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 09.06.2022 Die FDP-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode gegen die teilweise Abschaffung des Solis Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dessen Entscheidung gilt es abzuwarten.
Frage von Michael S. • 26.12.2021
Antwort von Florian Oßner CSU • 01.02.2022 Aus Ihrer Frage geht leider nicht klar hervor, in welcher geschäftlichen und vertraglichen Beziehung Sie zu dem Feuerwerkshändler stehen.