Frage von Jochen T. • 06.11.2024

Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.11.2024
Diese Angaben dienen dem Verbraucherschutz
Diese Angaben dienen dem Verbraucherschutz
Durch den bereits sehr umfassenden Umfang der Reform, gab es die vorangegangene Entscheidung die psychiatrische Versorgung in einer separaten Reform zu bearbeiten, so dass bei der Anhörung hauptsächlich Akteure aus dem somatischen Bereich eingeladen waren
Diese kamen maßgeblich auf Betreiben meiner Fraktion zustande und sind diebisher transparenteste Regelung, die es in der deutschen Parlamentsgeschichte je gab.
Die AfD wird dafür sorgen, dass Menschen, die illegal im Land sind, abgeschoben werden.
Die Reform des Mutterschutzgesetzes, in dem der Vaterschaftsurlaub geregelt werden sollte, wird in dieser Wahlperiode nicht mehr verabschiedet werden können