Als FDP-Bundestagsfraktion werden wir uns im Ausschuss für MRhH dafür einsetzen, dass die durch die extreme Hungersnot im Land verursachte humanitäre Lage der Menschen auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt und intensiv debattiert wird.
Schwach- und mittelradioaktive Abfälle sollen tiefengeologisch eingelagert werden.
Das Freimessungsverfahren führt zu Sorgen in der Bevölkerung. Es bedarf erhöhter Transparenz und umfangreicher Information der Gesellschaft, insbesondere hinsichtlich Überprüfungen des Freigabeverfahrens.
Das Armutsrisiko und die gerechte Vermögensverteilung gehören zu den Hauptmotivationen meiner politischen Arbeit: Schlüssel sind Einkommen und Steuern.
In der Sache handelt es sich in aller Regel um Einnahmen aus Standmieten auf Bundesparteitagen in vier- oder fünfstelliger Höhe, über die die SPD - freiwillig - öffentlich Rechenschaft ablegt.
Wir werden alles dafür zu tun, dass es nicht zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt
