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Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU • 13.11.2024

Als ich vor mehr 10 Jahren in den Bundestag gewählt wurde, habe ich mich jedenfalls finanziell nicht verbessert.

Frage von Ingo B. • 11.11.2024
Wird die Kindergrundsicherung noch beschlossen?
Ottmar von Holtz, Bundestagsabgeordneter
Antwort von Ottmar von Holtz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.11.2024

Nein, wir Grüne haben uns nicht von der Idee der Kindergrundsicherung verabschiedet. Aber leider fehlt uns nach dem Ausscheiden der FDP jetzt eine Regierungsmehrheit, die es braucht, um Gesetzesvorhaben durch den Bundestag zu bringen.

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.12.2024

Verordnungen werden üblicherweise von den Ministerien, also der Regierung, erlassen. Das Parlament hat darauf nur bedingt Einfluss, zudem sind die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse nach dem Ampel-Aus unklar und viele wichtige Initiativen liegen momentan auf Eis.