Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jens H. • 11.11.2024
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Werden Sie das Berliner Kammergericht anweisen, das Bundesverfassungsgericht Urteil und damit die Rückführung von Maja T. Aus ungarischer Haft unzuseten?
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von Jonas S. • 11.11.2024
Wie stehen Sie zur Altersentschädigung von Bundestagsabgeordneten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.11.2024 von Thorsten Frei CDU

Als ich vor mehr 10 Jahren in den Bundestag gewählt wurde, habe ich mich jedenfalls finanziell nicht verbessert.

Frage von Ingo B. • 11.11.2024
Wird die Kindergrundsicherung noch beschlossen?
Ottmar von Holtz, Bundestagsabgeordneter
Antwort 12.11.2024 von Ottmar von Holtz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein, wir Grüne haben uns nicht von der Idee der Kindergrundsicherung verabschiedet. Aber leider fehlt uns nach dem Ausscheiden der FDP jetzt eine Regierungsmehrheit, die es braucht, um Gesetzesvorhaben durch den Bundestag zu bringen.

Frage von Jürgen B. • 11.11.2024
Warum wurde die Behörde denn vom BMEL/Özdemir nicht benannt?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 02.12.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verordnungen werden üblicherweise von den Ministerien, also der Regierung, erlassen. Das Parlament hat darauf nur bedingt Einfluss, zudem sind die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse nach dem Ampel-Aus unklar und viele wichtige Initiativen liegen momentan auf Eis.