ich bedauere sehr, dass ich in dem Interview, das bei Spiegel-Online erschienen ist, den Kriegstreiber Putin als „autistischen Entscheidungsträger“ bezeichnet habe. Es war nie meine Absicht, mit dieser Wortwahl von Autismus betroffene Menschen und ihre Angehörigen und Freunde zu verletzen.
Wir unterstützen deshalb den Beschluss der USA und unserer anderen westlichen Partner, russische Finanzinstitute aus dem internationalen Zahlungsdienstleistungssystem SWIFT auszuschließen.
Bereits seit Oktober 2020 hat die Europäische Union im Zusammenhang mit der Lage in Belarus fünf Pakete von Sanktionen gegen Personen und Organisationen angenommen.
wir als Ampelkoalition setzen im Moment alles daran, dass es nicht zu starken Steigerungen der Energiepreise kommt. Leider lassen sich Preisschwankungen nicht gänzlich ausschließen.
Die Bundesregierung hat entschieden, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefert. Gemeinsam mit den EU-Staats- und -Regierungschefs hat Deutschland ein Sanktionspaket von bisher unbekanntem Ausmaß verabschiedet.
Hier möchten wir Sie bitten, sich direkt an den zuständigen Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil zu wenden, da Ihre Frage leider nicht in die Ressortzuständigkeit von Christian Lindner fällt.