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Dieser Aufgabe ist das PEI bisher zuverlässig nachgegangen und kommt auch weiterhin zu dem Schluss, dass durch die zugelassenen Corona-Impfstoffe kein erhöhtes Risiko ausgeht.

In diesem Fall unterstütze ich Sanktionen, die das Putin-Regime und seine finanziellen Unterstützer:innen trifft.

Beim Ausschluss Russlands von SWIFT haben wir uns für eine zielgenaue Ausgestaltung eingesetzt, beispielsweise jene Banken von SWIFT abzukoppeln, die EU-gelistet sind.

Die SPD und auch ich persönlich erwarten von Gerhard Schröder, dass er unverzüglich seine Aufsichtsratsmandate in den russischen Staatskonzernen niederlegt (...).

Wie Sie richtig feststellen, planen wir Grüne mit der Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes, die geschlechtliche Selbstbestimmung von Menschen zu stärken.