Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Till Steffen
Bündnis 90/Die Grünen
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Sehr geehrter Herr Steffen, wann kommt der Swift Ausschluss Russlands? Setzen Sie sich dafür ein?

Frage von Jakob B. am
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 2 Wochen

Sehr geehrter Herr B.,

zwischenzeitlich haben wir einen Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem SWIFT-System beschlossen.

Beim Ausschluss Russlands von SWIFT haben wir uns für eine zielgenaue Ausgestaltung eingesetzt, beispielsweise jene Banken von SWIFT abzukoppeln, die EU-gelistet sind. Ein Verbot, SWIFT zu benutzen, bedeutet dabei nicht, dass russische Banken grundsätzlich keine internationalen Transaktionen mehr durchführen können. Vielmehr werden Transaktionen dadurch aber bedeutend schwieriger, langsamer und teuer. Der Ausschluss führt zu einer empfindlichen Störung des internationalen Handel Russlands.

Die Erfahrungen mit dem Iran haben aber auch gezeigt, dass eine vollkommene Entkopplung vom SWIFT-System eine enorme Breitenwirkung und viele unbeabsichtigte Nebeneffekte produzieren kann. Ein genereller SWIFT-Ausschluss würde kurzfristig auch jeglichen legitimen Zahlungsverkehr (Überweisungen an Familien, für humanitäre Güter wie Lebensmittel, zivilgesellschaftliche Projekte) deutlich erschweren. Das würde die Breite der Bevölkerung treffen. Für die Zahlungen, die wir verhindern wollen, z.B. Waffenkäufe oder große Rohstofftransaktionen, würden hingegen schnell Alternativen gefunden. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Abkopplung von SWIFT gut vorbereitet war und so ausgestaltet ist, dass die gewünschten Effekte eintreten und unerwünschte negative Auswirkungen minimiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Till Steffen

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