Deutschland hat das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung nd Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) unterzeichnet. Das Übereinkommen berücksichtigt explizit auch transgeschlechtliche Menschen.
Ich unterstütze das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition, da ich es für essenziell halte, das veraltete Transsexuellengesetz zu ersetzen.
Allerdings kann eine Ausnahme greifen, wenn Sie als Antragsteller nachweisen können, dass Sie über dieselben Kenntnisse verfügen wie sie ein Fachunternehmen hat.
Wir wollen, dass die Legalisierung so schnell wie möglich kommt. Einen ganz konkreten Zeitplan mit erster, zweiter und dritter Lesung kann ich Ihnen aber noch nicht nennen.
Die aktuellen finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sind enorm. Dabei trifft die Krise die Schwächsten am härtesten. Wer vorher gut verdient hat, kann sehr wahrscheinlich einige Zeit überbrücken.
Die Mitglieder des Deutschen Bundestags unterliegen speziellen 'Compliance-Regelungen', nämlich den in §§ 44a ff. des Abgeordnetengesetzes festgehaltenen Annahmeverboten und Verhaltensregeln.