Sehr geehrter Herr Strasser, ich habe Sie und die FDP bei der BTW 2021 gewählt damit Cannabis legalisiert bzw entkriminalisiert wird. Wie lange dauert es noch bis darüber im Bundestag abgestimmt wird?
Sehr geehrter Herr Strasser, da ja schon ein Gesetzesentwurf vorliegt, hoffe ich dass es bald zu einer Abstimmung kommt, damit man reines und sicheres Gras kaufen und konsumieren kann! Vielleicht könnten Sie mir ein ungefähres Datum sagen an dem darüber abgestimmt wird und wie zuversichtlich Sie sind dass die SPD dem Entwurf geschlossen zustimmt.
Danke im voraus
Mit freundlichen Grüßen
Florian G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir wollen, dass die Legalisierung so schnell wie möglich kommt. Einen ganz konkreten Zeitplan mit erster, zweiter und dritter Lesung kann ich Ihnen aber noch nicht nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Strasser MdB
Weitere Fragen an Benjamin Strasser
Bisher ist es so, dass für Teilnehmende über 27 Jahren kein Umsatzsteuerprivileg mehr besteht und für sie der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent bei Jugendfreizeiten zu entrichten ist.
Das nun von Ihnen genannte Gesetz befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Insofern kann ich über interne Beratungen nicht berichten.
da der Gesetzentwurf auch die amtsangemessene Besoldung regelt, halte ich die Frage für beantwortet.
Das Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz wurde am 13. Juli 2023 vom Bundeskabinett gebilligt und ist nun im parlamentarischen Verfahren