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die Kindergrundsicherung ist ein umfassendes Reformprojekt. Aus diesem Grund wurde im April 2022 eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt.
Bei allen Maßnahmen und auch der Diskussion um eine (allgemeine) Impfpflicht galt es immer den Gesundheitsschutz der Bevölkerung insgesamt gegen die Rechte des Einzelnen abzuwägen.

Eine allgemeine Impfpflicht habe ich in der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag abgelehnt. Eine solche wäre, unabhängig vom Alter, weder sachgerecht noch verfassungsrechtlich zu rechtfertigen.

Die Begrüßung eines Repräsentanten der Ukraine mit Standing Ovations war ein Zeichen der Solidarität mit einem Land, das um sein Überleben kämpft. Daher habe auch ich mich daran beteiligt.

Die Wahlniederlagen der jüngsten Vergangenheit arbeiten wir konsequent auf und wir werden selbstverständlich auch entsprechende Schlüsse für unsere weitere Arbeit daraus ziehen.