Frau Lips, sie gingen mit ihrer Partei in den Bundestagswahlkampf 2021 mit der Aussage es gibt mit ihnen keine Impfpflicht/nachweispflicht etc. Wie werden Sie sich persönlich im BT positionieren?
Sehr geehrter Herr L.,
danke für Ihre Frage.
Eine allgemeine Impfpflicht habe ich in der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag abgelehnt. Eine solche wäre weder sachgerecht noch verfassungsrechtlich zu rechtfertigen.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
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