Frau Lips, sie gingen mit ihrer Partei in den Bundestagswahlkampf 2021 mit der Aussage es gibt mit ihnen keine Impfpflicht/nachweispflicht etc. Wie werden Sie sich persönlich im BT positionieren?
Eine allgemeine Impfpflicht habe ich in der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag abgelehnt. Eine solche wäre weder sachgerecht noch verfassungsrechtlich zu rechtfertigen.
Ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h halte ich nicht für zielführend, weil bereits heute auf weiten Teilen der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit gilt.
Die Transparenz staatlichen Handels ist unzweifelhaft ein hohes Gut, den Zugang zu amtlichen Informationen müssen wir in jedem Fall erhalten, aber auch den aktuellen Herausforderungen anpassen