Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP
Christian Lindner bildet sich seine politische Meinung vor dem Hintergrund aller verfügbaren Informationen
Christian Lindner bildet sich seine politische Meinung vor dem Hintergrund aller verfügbaren Informationen
Auch für eine Entkriminalisierung wäre ein parlamentarischer Prozess und eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes erforderlich werden.
weder Olaf Scholz noch die Bundesregierung geben ihre Haltung und Politik auf.
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden
Ich gehe davon aus, dass das Bundeskabinett über einen entsprechenden Gesetzesentwurf im letzten Quartal dieses Jahres entscheiden wird