Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Björn K. • 06.05.2022

Sollten private Vermögenswerte wie z.B. Immobilien (insbes. von Peronen die unter deutschem Recht leben) staatl. Behörden nicht immer bekannt sein, egal ob eine Person sanktioniert ist oder nicht?

Antwort von Christian Lindner

FDP • 24.06.2022

Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu wenden

Frage von Joachim K. • 06.05.2022

Sehr geehrter Herr Lindner, die EU hat kürzlich entschieden das die Mitgliedsländer die Mehrwertsteuersätze für PV Anlagen reduzieren dürfen bis hin zu 0% kommt, wird das bei uns eingeführt?

Antwort von Christian Lindner

FDP • 24.06.2022

derzeit prüft die Bundesregierung verschiedene Aspekte in dem Bereich Photovoltaikanlagen

Frage von Klaus S. • 06.05.2022

Warum unterstützt die SPD die Forderung der ukrainischen Führung, immer mehr Geld und Waffen zu liefern? Mehr Waffen bedeuten Krieg, Leid und Vernichtung zu verlängern.

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 10.05.2022

Die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffen aus Deutschland und unseren westlichen Bündnispartnern innerhalb der EU und der NATO bewegt sich im Rahmen der UN-Charta.

Frage von Andreas S. • 06.05.2022

Wie lange sollen Drogenabhängige in Deutschland noch kriminalisiert und eingesperrt werden? Wann kommt es zu alternativen Ansätzen im Umgang mit Straftaten, die aus einer Suchtkrankheit entstehen?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 13.05.2022

Noch im Herbst 2022 wird der federführend zuständige Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen.