Wie lange sollen Drogenabhängige in Deutschland noch kriminalisiert und eingesperrt werden? Wann kommt es zu alternativen Ansätzen im Umgang mit Straftaten, die aus einer Suchtkrankheit entstehen?
Wir sperren Menschen ein, die schlichweg krank sind, sich berauschen möchten oder aus einem anderen Grund zu Drogen greifen. Wir verkaufen in Deutschland mit Alkohol und Tabak Drogen, die jedes Jahr über 100.000 Menschen das Leben kosten. Menschen geraten in Haft, Existenzen werden zerstört und gleichzeitig erfolgt keine adäquate Aufklärung. Suchtkranke werden in Gefängnissen eingesperrt, belasten Justiz und den Polizeiapparat. Ist es so schwierig etwas zu ändern oder wollen Sie einfach nicht Ihre Macht und Ihren Einfluss nutzen?
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Aus unserer Sicht kriminalisiert das derzeitige Verbot von Cannabis unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.
Deswegen leiten wir als Fortschrittskoalition einen drogenpolitischen Paradigmenwechsel ein. Noch im Herbst 2022 wird der federführend zuständige Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages zügig um.
Darüber hinaus werden wir Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und ausbauen. Auch bei der Alkohol- und Nikotinprävention setzen wir auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen.
Denn als Fortschrittskoalition ist unser Leitgedanke in der Drogenpolitik klar: Mehr Prävention statt Bestrafung, mehr Aufklärung statt Repressalien.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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