Es geht um Steuergerechtigkeit. Wir brauchen Leistungsgerechtigkeit in unserem Land. Dazu gehört es, dass das Vermögen von Multimillionären und Milliardären gerecht besteuert wird.
Wir Grüne halten es für notwendig, dass Bundestagsabgeordnete, wie ArbeitnehmerInnen auch, verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden
Auch ich finde die Strafbarkeit des sog. Containern nicht nachvollziehbar und arbeite daran, die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Lebensmittelspenden auf den Prüfstand zu stellen
Ich bin überzeugt: Das Osterpaket bietet eine gute Grundlage, um die Blockade beim Erneuerbaren-Ausbau zu lösen.