Aktuell ist die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzesentwurfs, welches das Beamtenrecht und damit verbunden den Umfang der Alimentation von Bundesbeamt:innen regelt, noch nicht abgeschlossen.
Die Schwierigkeit wird nur darin bestehen, ein demokratisches Auswahlverfahren für die Bürgerin bzw. den Bürger zu finden, die bzw. der vor dem Parlament sprechen darf.
Ich habe als Braunschweiger Bundestagsabgeordneter für und nicht gegen das Gesetz gestimmt. Gerne gebe ich Ihnen im Folgenden einen kurzen Überblick, wie wir mit dem BwBBG die Bundeswehr stärken wollen:
Balkon-PV kann einen Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren-Energien leisten. Deshalb wollen wir die Nutzung von Solar-Kleinanlagen möglichst einfach machen. Wir prüfen zurzeit wie die Vorgänge vereinfacht und zusammengefasst werden können.
Der wesentliche Grundsatz bei den beiden Energie-Entlastungspaketen, für die der Bund deutlich über 30 Mrd. Euro ausgibt, ist der, dass das Geld vor allem Menschen mit kleinem Einkommen und Beschäftigte sowie Familien entlasten soll