Was werden Sie, nachdem Sie gegen das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz gestimmt haben, für die Stärkung der Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr konkret tun?
Sehr geehrter Herr Pantazis,
laut mehrerer Berichte des Wehrbeauftragten, hochrangiger Militärs, verschiedener Medienberichte und zweier Familienmitglieder in der Truppe, ist es um die Einsatzfähigkeit der deutschen Verteidigung schlecht bis katastrophal bestellt. Die überbordende Bürokratie von Nicht-Soldaten in der Beschaffung ist hier augenscheinlich die Hauptursache. https://www.youtube.com/watch?v=Uar3uUO6THQ . (Bitte auch die Kommentare beachten. Ich entschied mich für diesen Link, da mich die Zusammenfassung der Situation am ehesten überzeugte)
Was werden Sie als Abgeordneter konkret tun, um dafür Sorge zu tragen, dass die Verteidungsausgaben dort ankommen wo diese benötigt werden, also bei Ausrüstung und Truppe und nicht im Verwaltungsapparat?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen
Mit freundlichen Grüßen
Klaus S.
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Aufgrund der administrativen und politischen Fehlentscheidungen der Bundesverteidigungsministerinnen und -minister, Herr zu Guttenberg, Herr de Maizière, Frau von der Leyen und Frau Kramp-Karrenbauer, in den vergangenen knapp 16 Jahren ist Deutschland aktuell nur bedingt verteidigungsfähig.
Die Fortschrittskoalition hat Ende 2021 kein gut geführtes Haus übernommen und wir müssen feststellen, dass die Defizite aufgrund der mangelhaften Leitung in den vergangenen Jahren gravierend sind. Als Beispiele möchte ich hier lediglich das miserable Beschaffungsmanagement, massive Probleme bei der Einsatzbereitschaft unserer Hauptwaffensysteme und das Aussetzen der Wehrpflicht nennen.
Nach diesen vielen Jahren desaströser Führung des Bundesverteidigungsministeriums hat die Ampel-Koalition das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) auf den Weg gebracht, um das Beschaffungswesen der Bundeswehr an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen.
Ich habe als Braunschweiger Bundestagsabgeordneter für und nicht gegen das Gesetz gestimmt. Gerne gebe ich Ihnen im Folgenden einen kurzen Überblick, wie wir mit dem BwBBG die Bundeswehr stärken wollen:
- Vergabeverfahren für militärische Ausrüstung können nun schneller durchgeführt werden, so erreicht wichtiges Material die Soldatinnen und Soldaten schneller.
- Europäische Rüstungskooperationen werden vereinfacht und deutsche Sicherheitsinteressen bei Vergabeverfahren noch stärker berücksichtigt.
- Projekte müssen für die Vergabe nicht mehr zersplittert werden.
- Gerichtliche Verfahren werden beschleunigt, damit Projekte nicht durch eventuell langwierige Klagen aufgehalten werden.
Sehr geehrter Herr S.,
das Gesetz wird mithilfe des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens der Bundeswehr dazu beitragen, die im Laufe der vergangenen 16 Jahre unter CDU-Führung gravierend gewordenen Defizite zu verbessern. So sind nicht nur Verfahren erleichtert und beschleunigt worden, sondern die SPD-geführte Bundesregierung hat zudem die finanziell notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen, um die Bundeswehr umfassend modern und krisenfest aufzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis, MdB
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Richtig ist: Das BMZ unterstützt mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima, das sich derzeit im Bau befindet.
Das Demokratiefördergesetz schafft erstmals die gesetzliche Grundlage, damit der Bund gezielte Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention ergreifen kann.
Wir haben uns in den Verhandlungen zum CanG auf einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik geeinigt.
Per Definition bedeutet integrative Medizin eine ganzheitliche Versorgung, die den Patienten als Ganzes ins Visier nimmt und interdisziplinär und evidenzbasiert ist.