
Eine solide Haushaltspolitik und Respekt vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sind für uns Freie Demokraten Grundpfeiler unserer politischen Überzeugungen.
Eine solide Haushaltspolitik und Respekt vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sind für uns Freie Demokraten Grundpfeiler unserer politischen Überzeugungen.
Es ist daher keine gute Idee, die Fülle an Schwimmbädern Lübecks, die alle für sich ihre Eigenheiten mitbringen, noch weiter kaputtsparen zu wollen.
Die Einführung des Bürgergeldes ist ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition. Ich begrüße die Pläne des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil nachdrücklich. Mithilfe des Bürgergeldes bringen wir die Grundsicherung für Arbeitssuchende auf die Höhe der Zeit.
Es ist mir besonders wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwar freiwillig in Teilzeit arbeiten können, aber nicht unfreiwillig in Teilzeitarbeit verbleiben müssen.
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat bereitet einen Gesetzesentwurf für Besoldungs- und Versorgungsempfänger vor. Um schnellstmöglich über eine etwaige Veröffentlichung im Bilde zu sein, empfehle ich Ihnen, den Internetauftritt des Ministeriums im Blick zu behalten: