Ziel der Untätigkeitsklage ist es, Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und den Zugang zu staatlichen Leistungen oder Entscheidungen zu erleichtern
Ich unterstütze hierbei unsere AfD-Fraktion durch meine Tätigkeiten im Verteidigungsausschuss, in dem wir die Lage in den betroffenen Gebieten beobachten und aktuelle Entwicklungen in unsere Politik einfließen lassen.
Wir halten das Gesetz für falsch. Am liebsten würden wir es rückgängig machen. Sollte es dafür keine politischen Mehrheiten geben, müsste man an zweitbesten Lösungen arbeiten.
Für uns steht fest, wer aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann, hat die volle Unterstützung des Sozialstaats verdient.
