Frage von Stefan M. • 06.12.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 28.02.2025
Ziel der Untätigkeitsklage ist es, Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und den Zugang zu staatlichen Leistungen oder Entscheidungen zu erleichtern
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Frage von Nick B. • 06.12.2024
Antwort von Jan Ralf Nolte AfD • 20.01.2025
Ich unterstütze hierbei unsere AfD-Fraktion durch meine Tätigkeiten im Verteidigungsausschuss, in dem wir die Lage in den betroffenen Gebieten beobachten und aktuelle Entwicklungen in unsere Politik einfließen lassen.
Frage von Nils M. • 06.12.2024
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Frage von Nils M. • 06.12.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Christian M. • 06.12.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 08.12.2024
Wir halten das Gesetz für falsch. Am liebsten würden wir es rückgängig machen. Sollte es dafür keine politischen Mehrheiten geben, müsste man an zweitbesten Lösungen arbeiten.
Frage von Lisa S. • 06.12.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 22.12.2024
Für uns steht fest, wer aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann, hat die volle Unterstützung des Sozialstaats verdient.