Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jonas T. • 03.01.2023
Antwort von Sonja Eichwede SPD • 09.02.2023 Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Friedensordnung in Europa und der Welt erschüttert.
Frage von Karl C. • 03.01.2023
Antwort von Serap Güler CDU • 03.01.2023 Ein generelles Böllerverbot in ganz Deutschland halte ich nicht als sinnvolles Mittel, um solche Taten zukünftig zu verhindern. Damit würden wir den vielen Deutschen, die sicher mit Feuerwerk umgehen und damit das neue Jahr einläuten, unrecht tun.
Frage von Sven R. • 03.01.2023
Antwort ausstehend von Serap Güler CDU Frage von Massimo C. • 03.01.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 06.01.2023 Für Anfang des Jahres, also sehr zeitnah, ist der Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium geplant
Frage von Gaby K. • 03.01.2023
Antwort von Frank Schwabe SPD • 25.04.2023 Die Polizei wird ihre Ermittlungen unabhängig von Staatsangehörigkeiten der Verdächtigen fortsetzen und die Täter werden für ihre Straftaten belangt werden.
Frage von Jacónt H. • 03.01.2023
Antwort ausstehend von Heike Engelhardt SPD
