Antwort 24.03.2023 von Edgar Franke SPD
Es ist geplant, die gesetzliche Pflegeversicherung in zwei Schritten zu reformieren.
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Antwort 16.07.2023 von Sahra Wagenknecht BSW
nein, ich werde gegen Herrn Klamroth aufgrund seiner Aussagen in der Sendung „Hart aber fair“ am 27.02.2023 nicht rechtlich vorgehen.
Antwort 08.03.2023 von Thorsten Frei CDU
Ich sehe keine Chance, dass Sie die Energiepreispauschale in Deutschland erhalten, da diese an das deutsche Steuersystem gebunden ist und Sie als zwingende Voraussetzung in Deutschland unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sein müssten, um in den Genuss zu kommen.
Antwort 16.03.2023 von Josip Juratovic SPD
Für ukrainische Geflüchtete gelten in Hinsicht auf Sozialleistungen die gleichen Regeln sofern sie einen Aufenthaltstitel haben um diese zu beziehen.
Antwort 09.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP