Hass und Drohungen gefährden die Demokratie. Anzeigen setzen ein Zeichen für Rechtsstaatlichkeit. Strafverfolgung schützt uns und unsere offene Gesellschaft.
Katrin Göring-Eckardt wird immer wieder angegriffen – verbal wie tätlich. Gegen diese Angriffe setzt sie sich auch auf dem Rechtsweg zur Wehr.
wir führen als SPD-Landtagsfraktion keine Werbeaktionen in Schulen durch. Für die Titelkopfanzeige im Blitz zahlen wir den regulären Preis inklusive der in der Branche üblichen Rabatte für Anzeigenkunden mit mehreren Anzeigen pro Jahr.
Als ehrenamtliches Mitglied des Stadtrates sowie des Kreistages wurde ich auf die Einhaltung der entsprechenden Gesetze verpflichtet.