Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Hakan Demir
Antwort 17.03.2023 von Hakan Demir SPD

Geplant ist ein Inkrafttreten der Staatsangehörigkeitsreform im Sommer diesen Jahres. Das sollte einer Beantragung der US-Staatsangehörigkeit Ihrerseits ab dem jetzigen Zeitpunkt nicht im Wege stehen, sodass Sie dann von der Mehrfachstaatsangehörigkeit profitieren können.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 23.03.2023 von Rolf Mützenich SPD

Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass das neue Einbürgerungsgesetz in den nächsten Wochen im Kabinett beraten und auf den parlamentarischen Weg gebracht wird

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 12.04.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Inzwischen  hat der Verteidigungsausschuss aber sehr viele Vorlagen freigegeben und wird das nach Rücksprache mit den Haushältern in den kommenden Monaten fortsetzen.

Portrait von Florian Toncar
Antwort 31.03.2023 von Florian Toncar FDP

Die Umsetzung dieser Vereinbarung erweist sich allerdings als sehr aufwändig, weshalb mit einer Änderung der Dienstwagenbesteuerung in diesem Jahr nicht zu rechnen ist.

Frage von Marcus Z. • 15.03.2023
Welche Menschen haben kein Bleiberecht?
Portrait von Timo Schisanowski
Antwort 16.03.2023 von Timo Schisanowski SPD

Ich unterstütze mit Nachdruck die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der richtigerweise auf eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber drängt.