Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 17.03.2023

Geplant ist ein Inkrafttreten der Staatsangehörigkeitsreform im Sommer diesen Jahres. Das sollte einer Beantragung der US-Staatsangehörigkeit Ihrerseits ab dem jetzigen Zeitpunkt nicht im Wege stehen, sodass Sie dann von der Mehrfachstaatsangehörigkeit profitieren können.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 23.03.2023

Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass das neue Einbürgerungsgesetz in den nächsten Wochen im Kabinett beraten und auf den parlamentarischen Weg gebracht wird

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 12.04.2023

Inzwischen  hat der Verteidigungsausschuss aber sehr viele Vorlagen freigegeben und wird das nach Rücksprache mit den Haushältern in den kommenden Monaten fortsetzen.

Portrait von Florian Toncar
Antwort von Florian Toncar
FDP
• 31.03.2023

Die Umsetzung dieser Vereinbarung erweist sich allerdings als sehr aufwändig, weshalb mit einer Änderung der Dienstwagenbesteuerung in diesem Jahr nicht zu rechnen ist.

Frage von Marcus Z. • 15.03.2023
Portrait von Timo Schisanowski
Antwort von Timo Schisanowski
SPD
• 16.03.2023

Ich unterstütze mit Nachdruck die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der richtigerweise auf eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber drängt.

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