Welche Menschen haben kein Bleiberecht?
Hallo,
was meinen Sie, welche Personen haben keinen Anspruch auf ein bleiben in Deutschland ?
Müssen Menschen auch bei einer Straftat abgeschoben werden ?
Ich beziehe mich auf den Artikel in der FAZ vom 27.02.23 in den geschrieben wurde wer alles ein Bleiberecht in Deutschland hat
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:
In dieser Frage unterstütze ich mit Nachdruck die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der richtigerweise auf eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber drängt und hierzu ausführt, dass „wenn Deutschland Menschen Schutz garantiert, die verfolgt werden, müssen diejenigen, die diesen Schutz nicht beanspruchen können, wieder zurück in ihre Heimat gehen".
Auch der Ampel-Koalitionsvertrag hat sich eine sogenannte Rückführungsoffensive zum Ziel gesetzt, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Außerdem plant der Bund, die Länder bei Abschiebungen künftig stärker zu unterstützen. Zusätzlich sollen Asylanträge aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten zur Verfahrensbeschleunigung priorisiert werden.
Herzliche Grüße
Ihr Timo Schisanowski
Weitere Fragen an Timo Schisanowski
Da Bildungspolitik politisch auf Landesebene verantwortet wird, wenden sie sich gerne an die Verantwortlichen im Land NRW, z.B. an das Ministerium für Schule und Bildung und/oder an die jeweiligen BildungspolitikerInnen der demokratischen Parteien im NRW-Landtag
Eine informative Übersicht über die Altersentschädigung von Bundestagsabgeordneten (Höhe, Systematik, Begründung u.s.w.) finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages unter nachfolgendem Link
In diesem Kontext setze ich mich nachdrücklich für einen grundlegenden Paradigmenwechsel ein, nämlich die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung
Gemeinsam mit meiner Partei bin ich der Meinung, dass wir aktuell gut daran tun über eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu diskutieren.