Auch wenn Lützerath nicht erhalten bleibt, haben wir einen guten Kompromiss erreicht und steigen nun deutlich früher aus der Kohle aus.
Die Freien Demokraten unterstützen grundsätzlich die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Dazu gehören unter anderem kürzere Wartezeiten bei der Einbürgerung und auch das Ende des Doppelpass-Verbots. Einige Punkte im vorgelegten Entwurf sehen wir allerdings kritisch [...]
Die FDP blockiert hier gar nichts. Ich weiß nicht wie Sie zu der falschen Information kommen. Wir wollen das richtig und handwerklich gut machen um Missbrauch zu verhindern
es gibt für mich keine Veranlassung, an der Absicht der zeitnahen Selbstauflösung des Petersburger Dialogs zu zweifeln.
Durch das sogenannte Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz wurden gleich zu Beginn der aktuellen Wahlperiode wesentliche Verbesserungen für diejenigen beschlossen, die bisher nicht oder nur eingeschränkt von den Verbesserungen profitiert haben.
Die enthaltenen 144 Projekte sind Engpässe, deren schnelle Beseitigung im überragenden öffentlichen Interesse liegt.
