Frage von Paul Simon S. • 07.04.2023

Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, die AfD ist eine rechte Partei. Der Verfassungsschutz hat sie als rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt.
Wie ich bereits wiederholt in Antworten auf dieser Plattform ausgeführt habe, stehen wir nach wie vor zur zwischen den Koalitionsparteien vereinbarten sozialen und wirtschaftlichen Verbesserung der Stellung der Opfer der SED
Da der Entwurf zur ersten Säule unseres Cannabis-Gesetzes noch nicht offiziell vorliegt, kann ich Ihnen hierzu noch keine Details nennen.