Wird es eine Amnestie für Cannabisverfolgte geben?
Sehr geehrte Frau Wegge,
wird das Gesetz, welches kurz nach Ostern von Lauterbach vorgestellt wird, eine Amnestie für bereits gegen Cannabisnutzer eröffnete Verfahren beinhalten?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage.
Da der Entwurf zur ersten Säule unseres Cannabis-Gesetzes noch nicht offiziell vorliegt, kann ich Ihnen hierzu noch keine Details nennen.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Wir sehen hier noch erheblichen Änderungsbedarf
Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.
Der Wahlprüfungsausschuss ist um transparente Aufklärung bemüht. Wenn die Vorprüfung abgeschlossen ist, wird entscheiden, ob Wahlfehler vorliegen.
Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.