Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jan H. • 21.05.2023
Beabsichtigt die Bundesregierung im geplanten CannG den Grenzwert für THC im Straßenverkehr zeitnahe auf ein wissenschaftliches Fundament zu stellen?
Das Bild zeigt einen Mann mit grauen Haaren, Brille, glatt rasiert und einem leichten Lächeln
Antwort 28.11.2023 von Dirk-Ulrich Mende SPD

Vorgesehen ist, dass bis zum 31.März 2024 eine Arbeitsgruppe einen THC Grenzwertfür das Führen von KFZ im Straßenverkehr vorschlagen soll. Die Festschreibung soll anschließend durch den Gesetzgeber erfolgen.

Frage von Kay F. • 21.05.2023
Hallo, die FDP hat unter Hr. Lindner fünf Wahlen in Folge verloren und in Bremen magere 5,2% geholt. Wäre es nicht Zeit für Hr. Lindner Verantwortung zu übernehmen und vom Vorsitz zurück zu treten?
Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 14.06.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP

Herr Lindner ist ein großartiger Parteivorsitzender, der auf dem Bundesparteitag der FDP Ende April mit 89 % wiedergewählt wurde.

Frage von Stefan K. • 21.05.2023
Wie soll der Vermögensaufbau mit Aktien in dieser Legislaturperiode gefördert werden
Portrait von Christian Dürr
Antwort 07.07.2023 von Christian Dürr FDP

Wir Freie Demokraten haben in der Koalition bereits für die erste Säule der Altersvorsorge – die gesetzliche Rentenversicherung – erstmals eine aktienbasierte Säule, das Generationenkapital, durchgesetzt

Frage von Demirir H. • 21.05.2023
Sehr geehrte Herr Hakan, ich habe eine Frage?! Ab wann tritt doppelte staatsbürgerschaft? Kosovo-- Deutschland??
Hakan Demir
Antwort 21.05.2023 von Hakan Demir SPD

Voraussichtlich wird die Umsetzung der Staatsangehörigkeitsreform und damit auch Einführung der Mehrfachstaatsangehörigkeit im Herbst erfolgen

Frage von Diana Z. • 21.05.2023
Kabinettsbeschluss z. amtsangemessenen Besoldung - Wann ist dieser endlich fertig und wird veröffentlicht? Warum arbeiten Bundestag und BMI dermaßen langsam, wenn es um die Besoldung von Beamten geht?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 25.05.2023 von Johann Saathoff SPD

Ich kann verstehen, dass Sie sich fragen, warum es noch immer keinen Kabinettbeschluss gibt.