Frage von Erhard J. • 26.05.2023

Antwort von Ates Gürpinar Die Linke • 10.07.2023
Pressefreiheit ist in Deutschland zunehmend bedroht. Wir müssen Medienschaffende besser schützen.
Pressefreiheit ist in Deutschland zunehmend bedroht. Wir müssen Medienschaffende besser schützen.
Mit diversen Entlastungen, insbesondere den Strom- und Gaspreisbremsen, haben wir als Ampel zwar für spürbare Entlastungen gesorgt, jedoch bedarf es auch einer Novellierung des allgemeinen Mietrechts
Wir möchten Ihnen mit auf den Weg geben, dass sich die SPD bei den GEG-Verhandlungen für den Schutz der Mieterinnen und Mieter stark gemacht hat.
Ob in Ihrem speziellen Fall die Härtefallregelung greift, kann ich nicht einschätzen. Dazu fehlen mir genauere Details.