Guten Tag, ich hätte gerne gewusst was Sie als Bundestagsabgeordnete gegen die Mietsteigerungen durch die sogenannte Indexmiete unternehmen wollen.

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Das Problem der stark steigenden Mietpreise ist mir sehr bewusst. Insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten, wie hier in meinem Wahlkreis Hamburg-Altona, haben viele Mieter*innen keine große Auswahl bei der Wohnungssuche und stimmen daher vermehrt Verträgen mit Staffel- oder Indexmieten zu.

In den vergangenen Jahren waren die Inflationsraten verhältnismäßig gering, sodass die Indexmiete gar nicht so häufig als problematisch wahrgenommen wurde. Wenn es jedoch wie jetzt zu einem deutlichen Anstieg der Inflationsrate kommt, getrieben von den explodierenden Energiepreisen, werden die schnellen deutlich steigenden Mieten zum ganz legalen und realen Problem. Auch die sonst greifende Mietpreisbremse muss dabei nicht eingehalten werden. Diese Mietsteigerungen bereiten vielen Menschen Sorgen. Neben den steigenden Kaltmieten belasten auch die höheren Nebenkosten in Folge der gestiegenen Energiekosten viele Miete*rinnen.

Mit diversen Entlastungen, insbesondere den Strom- und Gaspreisbremsen, haben wir als Ampel zwar für spürbare Entlastungen gesorgt, jedoch bedarf es auch einer Novellierung des allgemeinen Mietrechts. Im Koalitionsvertrag haben wir uns diesbezüglich auf verschiedene Vorhaben geeinigt, um das Mietrecht weiter zugunsten der Mieter*innen zu verschärfen: In bestehenden Mietverhältnissen sollen die Mieten innerhalb von 3 Jahren nicht mehr wie bisher um 15% steigen können, sondern nur noch um 11% bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Eine weitere Absenkung dieser sogenannten Kappungsgrenzen können wir Grünen uns vorstellen. Die Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden. Einig sind wir uns über die Stärkung, Verbreitung und rechtssichere Ausgestaltung von qualifizierten Mietspiegeln. Auch der gesetzliche Neuregelungsbedarf der Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten wird geprüft.

Zur Umsetzung dieser und anderer Vorhaben wird die Bundesregierung zeitnah eine allgemeine Mietrechtsnovelle vornehmen. Wir Grüne befinden uns dabei im Austausch mit dem zuständigen Bundesministerium der Justiz und werden uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass dabei auch geprüft wird, inwiefern es im Bereich der Indexmieten einer gesetzlichen Neuregelung Bedarf, um Mieter*innen vor immensen Preissteigerungen aufgrund von externen Preisschocks zu schützen.

Meine Heimatstadt Hamburg ist hier mit einer guten Initiative auch bereits vorangegangen: Im November 2022 hat der Hamburger Senat eine Bundesratsinitiative beschlossen, die darauf abzielt, den Anstieg von Indexmieten zu begrenzen, indem die Möglichkeiten zur Mietanpassung in Indexmietverträgen in Zeiten hoher Inflation eingeschränkt werden. Dabei soll auch verhindert werden, dass sich stark steigende Indexmieten preistreibend auf die übrigen Mieten auswirken. Zu diesem Zweck soll eine Kappungsgrenze von 3,5 Prozent pro Jahr im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert werden. Weitere Informationen zum Gesetzesentwurf finden Sie auf https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/16706058/2022-11-22-bsw-indexmieten-kappen/.

Dieser Antrag hatte leider in den Beratungen im Bundesrat bisher keine Mehrheit der Bundesländer hinter sich, was ich sehr bedaure. Er ist inhaltlich für uns im Bundestag aber eine gute Grundlage bei den Beratungen zur Mietrechtsnovelle, denn als Grüne stehen wir voll dahinter, hier bei den Indexmieten Regulierungen einzuführen, die Mieter*innen vor hohen Mietpreis-Steigerungen innerhalb kurzer Zeit schützen.

Mit freundlichen Grüßen
Linda Heitmann, MdB