Sehr geehrter Herr MdB Atas Gürpinar DIE LINKE, *Journalisten ohne Grenzen* haben DEUTSCHLAND auf der Ranking-Skala von Platz 16 auf Platz 21 zurück gestuft. Was sagen Sie zu den Herabstufung? MfG E.
Sehr geehrter Herr J.,
ich kann die Herabstufung Deutschlands in der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" leider gut nachvollziehen und auch die Begründung zur schlechteren Einstufung deckt sich mit Entwicklungen, die ich und meine Fraktion DIE LINKE mit Sorge betrachten und kritisieren (Vermehrte Angriffe auf Medienschaffende, Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse etc.). Deshalb haben wir im Juni einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der das Ziel hat, Pressefreiheit und Medienschaffende besser zu schützen. Zu den Forderungen gehören unter anderem ein expliziter Schutz von Menschen, die Missstände öffentlich machen, sogenannte Whistleblower*innen, und der Journalist*innen, die mit ihnen arbeiten, und Förderinstrumente für kleinere Verlage. Den ganzen Antrag "Pressefreiheit und Medienschaffende besser schützen" (Drucksache 20/7418) finden Sie hier https://dserver.bundestag.de/btd/20/074/2007418.pdf
Mit freundlichem Gruß
Ates Gürpinar
Weitere Fragen an Ates Gürpinar
Kinder und Jugendliche müssen Zugang zu einer fundierten und altersgerechten sexualpädagogischen Bildung haben.
Unabhängig von den Zielen ist das Verbot der PKK allerdings ein Anachronismus. Schon vorher, aber insbesondere in den 2010er-Jahren hat sich die PKK einer Wandlung unterzogen: Sie – und ihre Partner – waren entscheidend an der Verteidigung gegen den IS beteiligt. Auch andere Länder stufen die PKK nicht als Terrororganisation ein, auch Nationen, die nicht im Verdacht stehen, ähnliche Interessenslagen zu vertreten. Mit dem Verbot wird in Deutschland oft die kurdische Bewegung als solche diskreditiert und kriminalisiert, Grundrechte kurdischer Menschen wie Versammlungs- und Organisationsfreiheit stark eingeschränkt und kurdische Aktivist*innen unter Generalverdacht gestellt. Das lehne ich ab.
Für eine erfolgreiche Umsetzung des Wechselmodells müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Eltern sollten in der Lage sein, respektvoll zu kommunizieren und kooperationsbereit zu handeln.
ie derzeitige Entkriminalisierung von Cannabis war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber leider viel weniger, als eigentlich versprochen.