Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
100.000 € für mehr Demokratie
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Eltern sind im Regelfall am besten dafür geeignet, zu entscheiden, wie den Bedürfnissen und dem Wohl ihres Kindes gedient ist. Diese Wertungen zeichnet auch das Selbstbestimmungsgesetz nach.
Vor diesem Hintergrund wird auch der Öffentliche Dienst dauerhaft evaluiert und weiterentwickelt.
Das federführende Bundesministerium der Gesundheit hat jetzt die Ressortabstimmung für den Gesetzentwurf gestartet
Im Gegensatz zu den Tarifbeschäftigten braucht es bei den Bundesbeamten erst ein Gesetz, um die Inflationsprämie zu zahlen.