Für uns ist klar: Ein starker Rechtsstaat ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Diesen müssen wir schützen und stärken.
Seit Jahren setze ich mich für die Zulässigkeit von Volksentscheiden und Referenden auf Bundesebene ein. Die AfD-Fraktion wollte das aber mit dem Verbot von Bürgerreden verbinden.
Da die Inflation in Deutschland nur langsam sinkt, ist leider davon auszugehen, dass die Lebensmittelpreise insgesamt auf hohem Niveau bleiben.
Die Bundesregierung will das das Bundeswaldgesetz novellieren.Ich befürworte einen Waldumbau hin zu Mischwäldern & die Wiederaufforstung der Kalamitätsflächen.
