Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heike R. • 03.06.2023
Wie kontrollieren wir, dass deutsche Waffenlieferungen nicht gegen russisches Territorium eingesetzt werden?
Portrait von Thomas Hacker
Antwort 22.06.2023 von Thomas Hacker FDP

Eine nachweisliche und bewusste Verletzung dieser Verabredung wäre für die Ukraine mit Konsequenzen verbunden

Frage von Jürgen H. • 03.06.2023
Die Fa. Viessmann hat ihre Wärmepumpe-Sparte nach China verkauft. Was tut die CDU/CSU gegen den Verkauf solcher zukunftsträchtigen Wirtschaftszweige an dieses totalitäre Regime ?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 14.06.2023 von Katrin Staffler CSU

Uns ist vor allem ein realistischer Blick wichtig: Wir können weder den Handel mit China noch die Globalisierung stoppen

Frage von Torsten P. • 03.06.2023
Guten Tag, erklären Sie mir bitte den Unterschied zwischen Abspaltung des Kosovo von Serbien und der Abspaltung des Donbaz von der Ukraine. Kann es sein, das der Westen mit zweierlei Maas misst? Oder
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 05.06.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

es gibt einige Unterschiede, aber der offensichtlichste ist, dass die sogenannte Abspaltung von Luhansk und Donezk im Donbass nicht zur Bildung eines unabhängigen Staates geführt hat, sondern die Gebiete durch einen anderen Staat annektiert wurden.

Frage von Klaus R. • 03.06.2023
Wann wird endlich mit der Umsetzung der Rückführungsoffensive begonnen?
Portrait von Christian Dürr
Antwort 07.07.2023 von Christian Dürr FDP

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren haben wir im vergangenen Jahr wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht

Frage von Justin J. • 03.06.2023
Guten Tag Herr Lindner, wie ist der Stand der Dinge, um weiterhin Bürokratie um das BaföG abzubauen und dieses elternunabhängiger zu machen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP