Antwort 16.06.2023 von Johann Saathoff SPD
Ich gehe derzeit davon aus, dass das parlamentarische Verfahren im Herbst laufen wird, sodass der Zuschlag dann zügig nach Abschluss des Verfahrens ausgezahlt werden kann.
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Antwort 12.06.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Darüber hinaus hat „die Außenministerin das Thema wiederholt gegenüber ihrem britischen Amtskollegen angesprochen [hat], zuletzt in ihrem Gespräch mit James Cleverly am 5. Januar.
Antwort 14.06.2023 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung wird sich zu Recht erst dann zu konkreten Sanktionen äußern, wenn klare Belege vorliegen, auf wen die Tat zurückgeht.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 07.07.2023 von Derya Türk-Nachbaur SPD
In Anbetracht der damaligen Lage in der Ukraine, die an die EU grenzt, wurde so sichergestellt, dass den ukrainischen Kriegsflüchtlingen schnell und möglichst unbürokratisch Schutz gewährt werden kann
Antwort 11.07.2023 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geplant ist, dass der Kabinettsentwurf dem Parlament noch vor der sitzungsfreien Zeit zugeleitet wird. Die Beratungen im Bundestag finden dann voraussichtlich nach der sitzungsfreien Zeit statt.