Ich gehe derzeit davon aus, dass das parlamentarische Verfahren im Herbst laufen wird, sodass der Zuschlag dann zügig nach Abschluss des Verfahrens ausgezahlt werden kann.
Darüber hinaus hat „die Außenministerin das Thema wiederholt gegenüber ihrem britischen Amtskollegen angesprochen [hat], zuletzt in ihrem Gespräch mit James Cleverly am 5. Januar.
Die Bundesregierung wird sich zu Recht erst dann zu konkreten Sanktionen äußern, wenn klare Belege vorliegen, auf wen die Tat zurückgeht.
In Anbetracht der damaligen Lage in der Ukraine, die an die EU grenzt, wurde so sichergestellt, dass den ukrainischen Kriegsflüchtlingen schnell und möglichst unbürokratisch Schutz gewährt werden kann
Geplant ist, dass der Kabinettsentwurf dem Parlament noch vor der sitzungsfreien Zeit zugeleitet wird. Die Beratungen im Bundestag finden dann voraussichtlich nach der sitzungsfreien Zeit statt.
