Sollten sich die Indizien gegen die Ukraine bestätigen, müssten dann Baerbock/Scholz hart reagieren, oder, frei Adenauer "Das Geschwätz von gestern" realitivieren, ablenken und ausweichen ?
Sehr geehrter Herr Mijatović,
in den internationalen Medien verdichten sich immer mehr die Indizien, die die Ukraine als Verantwortlichen für den Angiff auf die Infrastruktur eines EU/NATO Staates sehen.
Unmittelbar nach den Anschlägen auf Nord-Stream 1 und 2 nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm forderte Frau Baerbock härteste Sanktionen gegen die Verursacher.
quelle . https://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=328890&kom=1
1. Selenskyj ist der eloquente Präsident der Ukraine. Er sagt selbst, er ist der Präsident und er gibt Befehle. Wie glaubhaft ist dann seine Behauptung, er sei bewusst nicht informiert wurde, um eine Beteiligung der Ukraine widersprechen zu können? (quelle. s.o.)
2. Wie steht Frau Baerbock heute zu ihren angekündigten harten Sanktionen gegen die Verursacher des Sabtageanschlags?
3. Sollte die Ukraine tatsächlich Urheber dieses Sabotageaktes gegen einen EU/NATO Staat sein, würden wir dann militärische Hilfe an unseren Angreifer,die Ukraine, stoppen?
Herzlichen Dank für Ihre Frage.
Grundsätzlich gilt, dass nicht abschließend geklärt ist, wer für den Anschlag verantwortlich ist. Angesichts der politischen Auswirkungen, die Vorwürfe gegen ein bestimmtes Land haben würden, wird sich die Bundesregierung zu Recht erst dann äußern und über Konsequenzen entscheiden, wenn klare Belege vorliegen, auf wen die Tat zurückgeht.
Über konkrete Sanktionen gegenüber der Ukraine zu spekulieren, scheint zum aktuellen Zeitpunkt deshalb nicht nur sinnlos, sondern dürfte allein Wladimir Putin zugutekommen, der jede Möglichkeit zu nutzen sucht, einen Keil zwischen die Ukraine und ihre Verbündeten zu treiben. Wie Fr. Baerbock zu ihrer Ankündigung steht, weiß dabei nur sie selber. Dass eine bewiesene Verantwortlichkeit der Ukraine Konsequenzen auf das Verhältnis Deutschlands und der EU zu dem Land haben würde, dürfte aber selbsterklärend sein.
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An der Debatte im Bundestag zum Beschluss des BVerfG zur Aufsetzung des GEG am 7. Juli 2023 habe ich teilgenommen.
Ich gehöre keiner Konfession an.
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