Wann wird das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts voraussichtlich in Kraft treten?
Sehr geehrte Frau Amtsberg,
Könnten Sie mir bitte Auskunft über den Zeitplan für das geplante Gesetz für Modernes Staatsangehörigkeitsrecht geben?
1. Welche Schritte müssen noch unternommen werden, damit dieser Entwurf zum Gesetz wird, und gibt es einen Zeitplan dafür?
2. Wird das Gesetz nach seiner Verabschiedung voraussichtlich sofort in Kraft treten? Wäre beispielsweise eine Beibehaltungsgenehmigung (im Falle des Erwerbs einer ausländischen Staatsbürgerschaft) nicht mehr erforderlich, sobald das Gesetz verabschiedet ist?
mit freundlichen Grüssen,
Sehr geehrter Herr A.,
Vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Federführend liegt das Gesetz bei dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Der Gesetzesentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung. Geplant ist, dass der Kabinettsentwurf dem Parlament noch vor der sitzungsfreien Zeit zugeleitet wird. Die Beratungen im Bundestag finden dann voraussichtlich nach der sitzungsfreien Zeit statt.
Mehr als 20 Jahre nach der unsäglichen „Doppelpass-Kampagne“ soll für alle Einbürgerungen gelten, dass sie unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich sind. Darüber hinaus wird die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeiter*innen und Vertragsarbeiter*innen dadurch gewürdigt, dass wir ihre Einbürgerung erleichtern. Dies sind Meilensteine in der Einbürgerungspolitik, die endlich den Lebensrealitäten vieler Menschen in unserem Land gerecht wird.
Wir Grüne setzen uns insbesondere für die folgenden Punkte ein:
- Schnellere Einbürgerung (nach 5 bzw. 3 Jahren)
- Unbestimmte Einbürgerungsvoraussetzungen wie der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ werden durch klare Kriterien ersetzt.
- Stärkung des Geburtsortsprinzips: Kinder, deren ausländischer Elternteil seit 5 Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt, sollen von Geburt an deutsche Staatsbürger*innen werden.
- Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Team Amtsberg
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
Die im parlamentarischen Verfahren vorgenommenen Änderungen treten dann drei Monate nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Das Inkrafttreten ist daher voraussichtlich im 1. Halbjahr 2024 zu erwarten
Wenn Sie darüber hinaus einen persönlichen Austausch mit mir zum Fall Ihres Vaters wünschen, kontaktieren Sie mich sehr gerne über mein Büro im Auswärtigen Amt unter:
Die Anhörung habe insbesondere gezeigt, dass Anlaufstellen und Behandlungswege für Betroffene verbessert werden müssten, oftmals falsche Rehabilitationsmaßnahmen angewandt würden und die Voraussetzungen klinischer Studien verbessert und vereinfacht werden müssten. All diese Punkte seien in dem Antrag der Unionsfraktion nicht ausreichend adressiert.
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