Sehr geehrter Herr Saathoff, können Sie mir sagen wann die Ausgleichszahlung familienzuschlag bundesbeamte erfolgt.?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage. Vermutlich beziehen Sie sich auf den Alimentativen Ergänzungszuschlag im Rahmen des Gesetzgebungsvorhabens zur amtsangemessenen Alimentation. Zunächst wird in Umsetzung des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 auf den Beamtenbereich das entsprechende Gesetzgebungsverfahren vorgezogen. Danach folgt das Verfahren zur amtsangemessenen Alimentation. Ich gehe derzeit davon aus, dass das parlamentarische Verfahren im Herbst laufen wird, sodass der Zuschlag dann zügig nach Abschluss des Verfahrens ausgezahlt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
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Und selbstverständlich werde ich hier vor dem Hintergrund der Berichterstattung über eine Demonstration in Hamburg keine Deutung monatealter Aussagen vornehmen.
Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, entkräfte ich ihn natürlich gerne.
Ich kann Ihren Unmut in der Frage der amtsangemessenen Alimentation gut verstehen. Ich bedaure, dass es bei diesem Thema auf Bundesebene noch nicht zu einer Lösung gekommen ist. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu dauert an.
vielen Dank für Ihre Frage. Dazu kann ich leider nur sagen, dass die Verhandlungen zwischen den Ressorts nach wie vor andauern.