Antwort 30.06.2023 von Bernd Westphal SPD
Ob und wie die verschiedenen Nationen, die EU oder Deutschland bei Ermittlungserfolg reagieren werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden.
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Antwort 30.06.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Demokratinnen und Demokraten sollten wir gerade angesichts einer international extrem angespannten Lage nicht dabei helfen, weitere Verunsicherung zu schüren, und uns an entsprechenden Spekulationen beteiligen.
Antwort 05.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Das Grundgesetz unterscheidet nicht nach der Ursache für den Hilfebedarf. Deshalb sind auch keine unterschiedlichen Niveaus des menschenwürdigen Existenzminimums für unterschiedliche Personengruppen und damit auch für eine Differenzierung nach der Ursache der Hilfebedürftigkeit begründbar.
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Antwort 17.07.2024 von Dietmar Nietan SPD
Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen erhielten für den Monat Juni eine einmalige steuerfreie Sonderzahlung (Inflationsausgleich 2023) in Höhe von 1.240 Euro.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD