Warum werden mit Grundsicherung aufstockende EM-Rentner genauso behandelt wie Bürgergeldempfänger?
Warum gibt es für sie keine Erleichterungen, wie z. B. Anrechnung der EM-Rente nur zum Teil? Im Gegensatz zu Bürgergeldbeziehern können dauerhaft Erwerbsunfähige ihre Lage nie wieder durch Erwerbstätigkeit verbessern, auch nichts hinzuverdienen, und sind somit doppelt gestraft: mit ihrer Krankheit/Behinderung und Armut bis zum Lebensende. Von Rentenerhöhungen haben sie nichts, ebenso wie von Sparzinsen oder Geldgewinnen (und seien die noch so klein), das Sozialamt rechnet ALLES an und hält sie so immer auf demselben Betrag fest. Was für eine düstere Perspektive für das restliche Leben! Obwohl sie nichts dafür können, weil sie mitten aus dem Berufsleben gerissen wurden, und das für immer! Ein wirklicher Sozialstaat würde das berücksichtigen und Unterschiede machen. Was aber nicht geschieht. Finden Sie das gerecht?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
ich verweise auf meine Antwort vom 11. April 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/bekommt-klima-geld-wenn-man-witwe-rente-bekommt.