Wird der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst eins zu eins auf die Versorgungsempfänger des Bundes übertragen ?
Sehr geehrter Herr Nietan,
Ich bin pensionierter Zollbeamter und wurde wegen schwerer Krankheit Dienstunfähig.
Nach 28 Dienstjahren beläuft sich mein Ruhegehalt auf 2060,-
Abzüglich privater Krankenversicherung als Ergänzung zur Beihilfe für meine Frau und mich sowie Miete, Versicherungen, Auto etc. verbleiben uns 350,- zum Leben.
Eigentlich sind wir somit ein Sozialfall.
Auf die Vereinbarte Einmalzahlung als Inflationsausgleich sowie die Erhöhung 2024 sind wir dringend angewiesen.
Es wäre schön, wenn Sie in Erfahrung bringen könnten ob wir mit den i. R. stehenden Zahlungen rechnen können.
Besten Dank
Mit freundlichen Grüßen
Michael W.
Weitere Fragen an Dietmar Nietan
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen unserem Aufruf, rechte Hetze im Internet zu bekämpfen und der potenziellen Kürzung von Fördermitteln für die Organisation "Hate Aid", die Menschen berät, die Opfer von Hassreden im Internet (darunter sicherlich auch von rechtsextremer Seite, aber nicht ausschließlich) wurden.
Ich stehe zu meiner Zustimmung, für die ich mich zum damaligen Zeitpunkt nach bestem Wissen und Gewissen und nach sorgfältiger Abwägung entschieden habe
Ich habe die Abgeordneten der AfD als Nazis beschimpft, dazu stehe ich, denn die Rhetorik, Weltanschauung und der Hass der AfD entstammen aus der gleichen Quelle, die einst unser Land vergiftet und in den absoluten moralischen Ruin getrieben hat.
Die Ampelkoalition ist sich einig, dass die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter konsequent zu erfolgen hat und der Bund die Bundesländer dabei noch mehr als bislang unterstützen muss.