Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sabrina B. • 03.07.2023
Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um den Widerspruch zwischen dem EU-Mercosur-Deal und den EU-Zielen zum Verbrenneraus und zur Reduktion des Pestizideinsatzes und des Fleischkonsums zu beseitigen?
Portrait von Sarah Ryglewski
Antwort 05.07.2023 von Sarah Ryglewski SPD

Vielen Dank für Ihre Frage zur Auswirkung des EU-Mercosur-Abkommens. Da noch keine finale Version des Abkommens vorliegt, können diesbezüglich noch keine Aussagen getroffen werden.

Frage von Harry B. • 03.07.2023
Sehr geehrter Herr Saathoff, bin Landesbeamter BW iR. ab wann wird mir die gesetzliche Inflationspauschale von 1240 Euro gezahlt ?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 04.07.2023 von Johann Saathoff SPD

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bedaure, aber zu den Landesbeamten in Baden-Württemberg kann ich nichts sagen. Da liegt die etwaige Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie in der Zuständigkeit der Landesregierung.

Frage von Reiner R. • 03.07.2023
Nach einem AfD-Landrat nun auch noch ein AfD-Bürgermeister. Dazu hohe Umfragewerte für die AfD. Das alles macht mir Angst. Kann man die AfD nicht einfach verbieten?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 10.07.2023 von Dagmar Schmidt SPD

Um direkt auf Ihre Frage einzugehen: Eine Partei kann in der Bundesrepublik Deutschland nicht einfach verboten werden.

Frage von Lara J. • 03.07.2023
Bejahen die Grünen ein öffentliches Interesse an vollständiger, transparenter Aufklärung der Urheberschaft des Terroranschlag gegen Nordstream und an harte Bestrafung des Verantwortlichen?
Portrait von Corinna Rüffer
Antwort 30.08.2023 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn es ein Ermittlungsergebnis gibt, dass die Täterschaft mit der notwendigen Eindeutigkeit nachweist, dann müssen daraus die notwendigen Konsequenzen erfolgen.

Frage von Jürgen B. • 03.07.2023
Sehr geehrte Frau Müller, wie gedenken Sie die verlorenen Wähler, in Anbetracht ihrer Sorgen zu kontaktieren, die in einer demokratischen Wahl die AFD gewählt haben oder es noch tun werden.
Portrait von Bettina Müller
Antwort ausstehend von Bettina Müller SPD
Frage von Andreas H. • 03.07.2023
Weshalb werden Ehepartner deutscher Akademiker, welche grds. auch die Gehaltsgrenze für die Blue Card erreichen, bzgl. des Sprachnachweis vor Einreise beim Ehegattennachzug nach wie vor benachteiligt?
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 17.07.2023 von Konstantin Kuhle FDP

Ich sehe keine generelle Ungleichbehandlung, aber wir sollten die Entwicklung weiter im Auge behalten.