Sehr geehrter Herr Saathoff, bin Landesbeamter BW iR. ab wann wird mir die gesetzliche Inflationspauschale von 1240 Euro gezahlt ?
Es wäre mir sehr wichtig zu wissen, wann ich die gesetzliche Inflationspauschale von 1240 Euro steuerfrei gezahlt bekomme,
würde mich sehr freuen, wenn Sie mir eine positive Nachricht übermitteln könnten !
Viele Grüße
Harry B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bedaure, aber zu den Landesbeamten in Baden-Württemberg kann ich nichts sagen. Da liegt die etwaige Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie in der Zuständigkeit der Landesregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
In unserem Wahlprogramm hatten wir uns klar pro pauschale Beihilfe positioniert. In den Koalitionsverhandlungen konnte dazu leider kein Einvernehmen hergestellt werden.
Meiner Meinung nach wäre ein Bundestagsbeschluss für ein Parteiverbotsverfahren nicht „nur eine Weitergabe“ an das Bundesverfassungsgericht. Denn ein Nicht-Verbot wäre, genau wie eine Zurückweisung des Antrags im Vorverfahren, Wasser auf die Mühlen dieser Partei.
Ich unterstütze das Anliegen, möglichst bald auch auf Bundesebene eine verfassungsgemäße Alimentation herzustellen, ausdrücklich.
Wir haben das Klimaschutzgesetz damals eingeführt, weil wir es für notwendig erachten. Und wir haben sehr hart darum gerungen, dass es kommt. Deshalb lehne ich eine Abschaffung ab.