Frage von Malik C. • 25.07.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 27.07.2023
Der Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsgesetz befindet sich derzeit noch in Ressortabstimmung.
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Frage von Michael K. • 25.07.2023
Antwort ausstehend von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Erdal A. • 25.07.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 27.07.2023
An der Gebührenordnung sind aktuell keine Änderungen geplant
Frage von Marc K. • 25.07.2023
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.07.2023
Sobald der Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis im Kabinett verabschiedet wird, beginnen die parlamentarischen Beratungen, in denen ich mich für eine Anpassung der Grenzwerte im Straßenverkehr einsetzen werde
Frage von Marc K. • 25.07.2023
Antwort von Volker Wissing parteilos • 12.03.2024
Im Zuge der Neugestaltung werden wir verschiedenste Anpassungen vornehmen. Der Deutsche Bundesrat wird auch einen Grenzwert festlegen.
Frage von Marc K. • 25.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Schon heute muss stets im Einzelfall geprüft werden, ob der Konsum von Cannabis zugleich die Fahreignung entfallen lässt.