Antwort 21.12.2023 von Wiebke Esdar SPD
Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, diese Kürzung vollständig rückgängig zu machen, und das ist uns auch gelungen!
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.02.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für den Haushalt 2024 waren ursprünglich Kürzungen im Etat bei der Bundeszentrale für politische Bildung in Höhe von etwa 21,5 Millionen Euro vorgesehen. Wir als Grüne Bundestagsfraktion sind sehr froh, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, die Kürzungen nahezu komplett zurückzunehmen.
Antwort 11.09.2023 von Svenja Schulze SPD
Zwar ist auch diese Form der Mobilität zu unterstützen, dies soll jedoch aus folgenden Gründen nicht über die THG-Quote erfolgen:
Antwort 11.09.2023 von Svenja Schulze SPD
Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am 23. August 2023 beschlossen. Es folgt die parlamentarische Befassung in Bundesrat und Bundestag.
Antwort 26.02.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dazu gibt es klare juristische Verfahren, die es zu befolgen gilt. Voraussetzung für einen Verbotsantrag gegen die AfD sollte ebenso sein, dass ein solches Verfahren juristisch Aussicht auf Erfolg hat. Dazu muss unseren Verfassungsschützenden ausreichend Beweismaterial vorliegen.
Antwort 27.09.2023 von Rolf Mützenich SPD
Wir müssen die AfD in erster Linie politisch bekämpfen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird