Warum sollen die finanziellen Mittel der BPB gekürzt werden
Sehr geehrte Frau Esdar,
Ich weiß um ihr persönliches Engagement, aber auch das der SPD allgemein, gegen Rechtsextremismus und für eine offene Gesellschaft. Um so fassungsloser macht mich der derzeitige Vorschlag die Mittel der BPB um 20 Millionen zu kürzen.
Gerade in der derzeitigen politischen-gesellschaftlichen Lage, halte ich das für extrem gefährlich und frage, ob Sie das mittragen werden und falls ja, mit welchem Argument.
Weitere Fragen an Wiebke Esdar
Über ein Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht, konkret der Zweite Senat. Erforderlich ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der acht Richterinnen und Richter.
Neben der äußeren und inneren Sicherheit ist für mich und uns als Sozialdemokratie auch die soziale Sicherheit gleichwertig wichtig.
Wir werden nicht nachlassen auch weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten auf das Thema hinzuweisen und durch finanzielle Mittel zu unterstützen.
Natürlich werden wir uns dafür einsetzen, dass ein Anspruch auf Geschwisternachzug eingeführt wird.